Erster Förderaufruf zur Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement“

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bekanntmachung

Erster Förderaufruf

zur Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement"

Vom 2. Mai 2018

Die in der Förderrichtlinie getroffenen Regelungen bilden die rechtliche Grundlage für diesen Aufruf. Einzelne Regelungen werden durch diesen Förderaufruf ergänzt bzw. angepasst oder konkretisiert.

1 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind die 26 Preisträger des Wettbewerbs „mobil gewinnt", die am 13. Dezember 2017 ausgezeichnet wurden.

Die grundsätzliche Förderwürdigkeit dieser Projekte wurde durch die Auswahl im Wettbewerb ermittelt. Der Wett­bewerbsbeitrag gilt dabei als Projektskizze im Sinne der Förderrichtlinie.

2 Fristen zur Antragseinreichung

Anträge zur Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements im Rahmen der avisierten Projekte sind grundsätzlich bis zum 15. Juli 2018 beim Projektträger einzureichen (keine Ausschlussfrist). Bis zu diesem Datum eingereichte förderfähige Projekte werden bevorzugt gefördert. Später eingereichte Anträge können je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zusätzlich gefördert werden.

Hauptpreisträger können bei Mittelknappheit bevorzugt gefördert werden.

Der Projektträger leistet vorab eine allgemeine Beratung der Antragsteller und übermittelt seine Einschätzung zur Konformität der Antragsentwürfe mit den Anforderungen der Förderrichtlinie.

Für die geförderten Projekte wird eine Laufzeit bis spätestens 30. September 2020 festgelegt.

3 Höhe der Zuwendung

Die Förderung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss, der sich auf der Grundlage der jeweiligen zuwendungsfähigen Kosten oder Ausgaben bemisst.

Für Unternehmen im Sinne des Unionsrechts gelten die in der Richtlinie festgelegten Förderquoten.

Abweichend kann bei Nicht-Unternehmen im Sinne des Unionsrechts eine Förderquote von bis zu 80 % gewährt werden.

Finanzschwachen Kommunen kann im begründeten Einzelfall eine Förderquote von bis zu 100 % gewährt werden. Die Definition richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Bei Unternehmen ist die Kumulierung mit anderen Zuwendungen nur bis zu den in der Richtlinie festgelegten Förderquoten zulässig. Bei Nicht-Unternehmen ist dies bis zu einer Förderquote von 100 % unbegrenzt zulässig.

Co-Finanzierungen von Dritten sind unverzüglich anzuzeigen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift kann die ­geleistete Zuwendung bis zur vollen Höhe zurückgefordert werden. Der Rückforderungsbetrag ist zu verzinsen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine bestimmte maximale Förderquote ist durch geeignete Nachweise zu ­belegen.

Im Falle eines Antrags auf Grundlage der De-minimis-Verordnung ist eine Erklärung beizufügen, ob und welche De-minimis-Beihilfen ein Unternehmen in den letzten drei Steuerjahren erhalten hat. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

4 Zuwendungsfähige Kosten oder Ausgaben

Zuwendungsfähige Kosten oder Ausgaben sind Investitionsmehrkosten.

Beispiele:

a) Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben

Wenn etwa Ladesäulen und/oder Elektrofahrzeuge für das zugrunde liegende Projekt zum betrieblichen Mobilitätsmanagement angeschafft werden, bezieht sich dies auf die vollen Investitionskosten inklusive Planung, Bau und Instandhaltung; sonst auf die Differenz zwischen den Kosten des anzuschaffenden Fahrzeugs nebst Infrastrukur und denen eines konventionellen Fahrzeugs.

b) Einbau von Duschen

Wenn für das zugrunde liegende Projekt zum betrieblichen Mobilitätsmanagement Duschen eingebaut werden, bezieht sich dies auf die vollen Kosten; sonst auf die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den ­ursprünglich geplanten Kosten.

c) Errichtung von sicheren und überdachten Radabstellanlagen sowie Ladestationen für Elektrofahrräder (Pedelecs)

Wenn für das zugrunde liegende Projekt zum betrieblichen Mobilitätsmanagement sichere und überdachte Rad­abstellanlagen sowie Ladestationen für Elektrofahrräder angeschafft werden, bezieht sich dies auf die vollen Kosten; sonst auf die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den ursprünglich geplanten Kosten.

Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung können in begründeten Ausnahmefällen bei Nicht-Unternehmen im Sinne des Unionsrechts und bei Förderung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung auch andere als Investitionsmehrkosten als förderfähig anerkannt werden.

Bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur durch Unternehmen werden die förderfähigen Investitionsmehrausgaben analog zu den Regelungen der Förderrichtlinien Elektromobilität und Ladeinfrastruktur des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur berechnet.

5 Bewilligungsverfahren

Berücksichtigt werden Anträge nur, wenn diese rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form und vollständig mit den erforderlichen Unterlagen bei dem Projektträger
TÜV Rheinland Consulting GmbH
Zentralbereich Forschungsmanagement
Am Grauen Stein
51105 Köln
eingehen. Näheres regelt der Projektträger.

Der Projektträger kann nach eigenem Ermessen – insbesondere zur Vervollständigung des Antrags – Unterlagen nachfordern. Für die Nachreichung gilt eine Frist von zwei Wochen ab Zugang der Nachforderung (Eingang beim Projektträger). Falls bis zu diesem Zeitpunkt die Nachreichungen nicht eingetroffen sind, kann eine Ablehnung des Antrags erfolgen.

6 Anforderungen an die Anträge

Bei der Erstellung der Anträge sind die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise zu beachten. Die für die Antragstellung notwendigen Unterlagen sind beim Projektträger erhältlich.

7 Ansprechpartner

Ansprechpartner zu förderrechtlichen Fragen zur Förderrichtlinie beim Projektträger ist
Herr Thilo Petri
E-Mail: Thilo.Petri@de.tuv.com
Telefon 00 49 2 21/8 06-41 64
Telefax 00 49 2 21/8 06-34 96

Berlin, den 2. Mai 2018

Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur
Im Auftrag
Dr. Norbert Salomon
 
Weitere Informationen

Förderprogramm "Betriebliches Mobilitätsmanagement" in der Förderdatenbank des Bundes